Konzeptlos und zerstritten stolpert die schwarz-gelbe Bundesregierung in das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das heute von Bundessozialministerin von der Leyen eröffnet wird.
Während die Kampagne der Bundesregierung "Mit neuem Mut" Vorurteile gegen arme und von Armut bedrohte Menschen abbauen soll, führt genau diese Regierung eine diskriminierende Debatte über Menschen ohne Arbeit. Statt den Ursachen - insbesondere von Familien- und Kinderarmut - auf den Grund zu gehen, sucht der FDP-Vizekanzler die Schuld bei den Betroffenen selbst und spricht von "spätrömischer Dekadenz".

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Antworten auf die steigende Armut von Familien, Alleinerziehenden und ihren Kindern zu geben. Gerade sie sind Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden Mindestlohn, wie es ihn in 20 weiteren EU-Staaten bereits gibt. Vor allem Familien und Alleinerziehende rutschen ohne ein existenzsicherndes Einkommen schnell in Armut. Die SPD fordert auch bedarfsdeckende Regelsätze und kindspezifische Einmalleistungen für Familien, die von Sozialleistungen leben.

Zur Bekämpfung von Familienarmut ist ein Mix aus Geld- und Infrastrukturleistungen wichtig: Neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen brauchen Kinder zu einem guten und gesunden Aufwachsen beispielsweise frühkindliche Bildungsangebote, Ganztagsschulen und eine warme Mahlzeit.

Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie die Bekämpfung der Kinderarmut ernst nimmt. Die bisherige Klientelpolitik und die Negativdebatte über den Sozialstaat machen da allerdings wenig Hoffnung.