Es ist kaum erträglich, wie Thilo Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. Wie ist sonst zu erklären, dass er gar nicht erst erwähnt, dass erfolgreiche und gut ausgebildete Migranten inzwischen in hoher Zahl unser Land verlassen. Meint Sarrazin, dass er mit pauschalen, potenziell diskriminierenden Äußerungen die Attraktivität unseres Landes für seine Bürgerinnen und Bürger steigert? Mit schiefen Vergleichen, Unterstellungen und Milchmädchenrechnungen schafft Sarrazin vor allem eins: Er macht unser Land lächerlich. Das dürfen wir nicht zulassen.
Veröffentlicht am 26.08.2010
Vor allem um Fragen der Ausbildung und der drohenden Fachkräftelücke ging es bei dem Gespräch, zu dem sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Stotko mit Kreishandwerksmeister Frank Frank Flörecke und dem kommissarischen Geschäftsführer Johannes Motz im Wahlkreisbüro in Witten-Annen trafen. Während es in den vergangenen Jahren immer deutlich mehr Bewerber als freie Stellen gab, wird es inzwischen schon schwierig, die jährlich mehr als 400 Ausbildungsplätze in den Mitgliedsbetrieben der Kreishandwerkerschaft Ennepe-Ruhr zu besetzen.
Veröffentlicht am 25.08.2010
Bundesfamilienministerin Schröder möchte einen "freiwilligen Zivildienst" einführen. Nach einer Verkürzung, einer freiwilligen Verlängerung jetzt ein sogenannter freiwilliger Zivildienst: Die Bundesfamilienministerin tut im Moment alles, um junge Männer, die Vertreter der Einsatzstellen und die Gesellschaft zu verunsichern. Schon die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes hat die SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt, ein freiwilliger Zivildienst, mit dem die Ministerin jetzt hausieren geht, ist kompletter Unsinn.
Veröffentlicht am 24.08.2010
Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend. Kein Wort der Bundessozialministerin dazu, wie sie die Regelsätze transparent und bedarfsgerecht ausgestaltet. Kinder werden aber nicht durch Chipkarten satt.
Veröffentlicht am 24.08.2010
45 junge Menschen haben Mitte August ihre Ausbildung bei der DEMAG begonnen. Damit absolvieren jetzt 181 junge Frauen und Männer eine Lehre in unterschiedlichen Berufen. Das erfuhren die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Rainer Bovermann bei einem Besuch im Werk in Wetter an der Ruhr. Die Abgeordneten informieren sich im Rahmen ihrer „Sommeraktion“ über Unternehmen und soziale Einrichtungen im nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis.
Veröffentlicht am 23.08.2010
Statt wie angekündigt im nächsten Jahr eine neue Kommission zu gründen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Armut vorzubeugen gelingt vor allem dann, wenn Beschäftigte von ihrem Einkommen leben und genug in die Rentenversicherung einzahlen können. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn.
Veröffentlicht am 18.08.2010
Das SPD-geführte Bundesland Berlin hat es längst vorgemacht, nun will auch die Bundesregierung nachziehen: Klagen gegen "Kinderlärm" will sie mit entsprechenden Regelungen begegnen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, wollen wir genau prüfen, ob er tatsächlich hält, was Bundesminister Ramsauer derzeit vollmundig verspricht.
Veröffentlicht am 17.08.2010