Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, wurde vor dreissig Jahren, am 18. Dezember 1979, angenommen und von vielen Staaten, so auch Deutschland, ratifiziert. Es ist ein internationales Übereinkommen zu Frauenrechten und stellt das grundlegendste und weitreichendste völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Frauen in allen Lebensbereichen dar.

Der Schutz und die Förderung von Frauenrechten hat weltweit in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele der unterzeichnenden Staaten sich nicht zu allen Artikeln des CEDAW verpflichten beziehungsweise das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet haben.

In Deutschland wurden in der Vergangenheit von der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Frauenrechte erstritten. Aber wir müssen uns, auch nach 60 Jahren Gleichberechtigung im Grundgesetz, weiterhin für eine tatsächliche gerechte Teilhabe von Frauen einsetzen. Dies betrifft alle Bereiche, so bestehen nach wie vor Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. So ist uns die Beseitigung der geschlechterbedingten Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ein besonderes Anliegen. Dieser sozialen Ungerechtigkeit begegnet die SPD seit Jahren, hier fordern wir klare gesetzliche Vorgaben:

Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Aufsichtsgremien der Kapitalgesellschaften, ebenso wie die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Ebenso fordern wir die Beseitigung von Lohndiskriminierung und die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ist hierzu nichts konkretes zu finden. Im Gegenteil, Gleichstellungspolitik findet nicht statt. Hier werden wir konsequent gegensteuern.

Auch bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist noch einiges zu tun. Ohne eine Neuausrichtung auf eine partnerschaftliche Verantwortlichkeit in Familie und Beruf und ohne das Bereitstellen der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar.

Die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie der Schutz von Frauen vor Gewalt sind weitere wichtige Ziele, die wir mit konkreten Vorhaben umsetzen wollen.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in ihrem Bemühen zur Erlangung von Gleichstellung und im Kampf gegen Diskriminierung von Frauen, national wie international, nicht nachlassen.