Humme fordert Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen

Ennepe-Ruhr. Die Bundestagsabgeordnete Christel Humme (SPD) hat das Land Nordrhein-Westfalen dringend aufgefordert, den Kommunen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Betreuung baldmöglichst zur Verfügung zu stellen. „Über die Landesregierung hat der Bund den Städten und Gemeinden in NRW bereits 190 Millionen Euro bereitgestellt. Anstatt in abgesprochener Höhe selbst in die Finanzierung des Ausbaus der Kitas einzusteigen, hält Düsseldorf sogar noch Teile der dringend benötigten Bundesmittel zurück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat klebrige Hände.“

Auf den für 2013 geplanten Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab einem Jahr dürfe dagegen nicht verzichtet werden, so Christel Humme. „Familien- und beschäftigungspolitisch wäre das verheerend. Die Warteschlangen vor den Kitas sind lang, denn berufstätige Mütter wollen in die Betriebe zurück. Die Unternehmen brauchen sie, auch aufgrund des Facharbeitermangels, der sich für die Zeit nach der Krise bereits abzeichnet. Doch vor allem für die Kinder ist die Kita ein wichtiger Start in eine gute, frühe Bildung.“

Die Betreuung werde zunehmend zum kommunalen Standortfaktor, besonders für Städte wie Witten, deren Einwohnerzahlen gesunken seien. „Das Land NRW, bundesweit ohnehin Schlusslicht bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, muss seinen Städten helfen, durch zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten attraktiv für junge Familien zu bleiben. Vor diesem Hintergrund war und ist es umso unverantwortlicher von Union und FDP, den öffentlichen Haushalten durch Steuergeschenke weitere Mindereinnahmen zuzumuten“, sagt Christel Humme.

Bund und Länder seien bei der Gesetzgebung zum Rechtsanspruch von einem Bedarf von 35 Prozent aller Kinder ausgegangen. Grundlage waren die Erfahrungen aus Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, in denen bereits ein Rechtsanspruch bestand. Von diesem Ziel sei man vor allem in Nordrhein-Westfalen jedoch noch meilenweit entfernt. In Ländern wie Rheinland-Pfalz sei das anders, sagt Christel Humme. Der Grund: „Erfolgreichere Länder betreiben den Ausbau der Betreuung gemeinsam mit den Kommunen und nicht gegen sie.“