Bei den heutigen Beratungen zum Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde wieder deutlich: Schwarz-Gelb erteilt einer sozial gerechten Familienpolitik eine klare Absage. Die unverantwortliche Steuersenkungspolitik wird auf dem Rücken der Familien, der Kinder und der älteren Menschen ausgetragen.

Diese unsoziale Politik reißt weitere Löcher in den Bundeshaushalt und lässt Kommunen ausbluten. Statt die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen und alle Kraftanstrengungen für den Kinderbetreuungsausbau zu bündeln, plant die Bundesregierung eine milliardenschwere Fehlinvestition wie das Betreuungsgeld.

Bei der Gleichstellungspolitik sieht es nicht besser aus: Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben sieht die Bundesregierung nicht vor.

Die Ankündigungen der Ministerin für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sind unglaubwürdig: Es war die CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode, die die von der SPD vorgeschlagene bezahlte Pflegezeit von bis zu zehn Tagen verhindert hat.

Wir fordern eine Abkehr von der Klientelpolitik, die die soziale Infrastruktur für Familien, Kinder und ältere Menschen aushöhlt. Wir brauchen eine gerechte Familienförderung, ein gerechtes Bildungssystem und wirkungsvolle Gesetze für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Davon ist Schwarz-Gelb meilenweit entfernt.