„Während die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises nach Aussage der Wittener Bürgermeisterin auf der Intensivstation liegen, beschließt das Bundeskabinett gleichzeitig, die Gewerbesteuer abzuschaffen“, ärgert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme: „Das würde alle Städte und den Ennepe-Ruhr-Kreis endgültig in den Ruin treiben.“ Diesen Angriff auf die gemeindliche Selbstverwaltung lehnen, so Humme, „der Deutsche Städtetag, der Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag gleichermaßen geschlossen ab.“
Kommunalpolitik
In der Vergangenheit habe die SPD Angriffe auf diese letzte selbständige Einnahmequelle der Gemeinden immer wieder erfolgreich abgewehrt. Es sei sogar gelungen, die Gewerbesteuer für die Kommunen berechenbarer zu machen. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft werden, fordert Christel Humme, „sondern muss im Gegenteil auf eine breitere Basis gestellt und damit sicherer gegen Konjunkturschwankungen gemacht werden.
Veröffentlicht am 25.02.2010
