Appelle an die Wirtschaft haben nichts gebracht, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neun Jahren gescheitert. Die Zeit ist reif für gesetzliche Regelungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in unserem Antrag ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Quote von mindestens 40% Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.

Der Gleichstellungsbericht des World Economic Forum von 2009 bescheinigt, dass Deutschland - obwohl 2007 und 2008 wirtschaftlich gute Zeiten waren - in punkto Gleichstellung im internationalen Vergleich wieder eine Stufe weiter nach unten gerutscht ist - und jetzt hinter den Philippinen und Lesotho rangiert. Das ist für Deutschland im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis.

Frauen in Deutschland verdienen bei gleicher Arbeit immer noch fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, der Niedriglohnsektor ist weiblich und in den Führungsetagen sind Frauen immer noch mit der Lupe zu suchen.

Nach der 3. Bilanz der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 erhalten Frauen 22 Prozent weniger Gehalt als Männer für dieselbe Tätigkeit. In der Zwischenzeit ist diese Lohnlücke sogar auf 23 Prozent gestiegen. In Westdeutschland liegt der Lohnunterschied sogar bei 25%.

Die Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 66 Prozent darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Arbeitsvolumen konstant geblieben ist. Heute sind nur 37 Prozent aller erwerbstätigen Frauen Vollzeit beschäftigt. In der 3. Bilanz waren es noch 45 Prozent. Die überwiegende Mehrheit arbeitet also Teilzeit oder in Minijobs. Von denen, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung haben, sind zwei Drittel Frauen.

Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnsektor sind also nach wie vor weiblich. Dies hat erhebliche negative Konsequenzen für die Absicherung im Alter, denn niedrige Löhne führen automatisch zu niedrigen Renten.

Der Frauenanteil in deutschen Vorständen hat in den vergangenen zehn Jahren von 1,2 Prozent auf gerade einmal 2,4 Prozent zugenommen, wobei es seit 2005 sogar wieder abwärts geht. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten liegt bei mageren 4 Prozent. Lediglich in Betrieben, die mitbestimmt sind, wird ein Frauenanteil von 11 Prozent erreicht.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts all dieser Tatsachen unbeirrt auf Freiwilligkeit setzt, nimmt sie die Frauen nicht ernst. Mit gut gemeinten Projekten wie der Initiative „Wiedereinstieg“ oder „Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft“ entfacht die schwarz-gelbe Regierung bestenfalls ein gleichstellungspolitisches Strohfeuer. Union und FDP suggerieren: Schaut, wir tun doch was, doch die Wahrheit ist: an den Strukturen ändern sie nichts.

Die Zeit ist reif für gesetzliche Regelungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Quote von mindestens 40% Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Damit nehmen wir die Frauen ernst!