„Die schwarz-gelbe Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung zurück und lässt die Städte auf wachsenden Kosten sitzen“, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme mit Blick auf das „sogenannte Sparpaket“: „Gespart wird dabei nichts, es werden nur Kosten verschoben und soziale Leistungen gestrichen.“
Gesellschaft
Als Beispiel nennt die Abgeordnete die beabsichtigte Halbierung des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms. Den in diesem Jahr erwarteten Einsparungen von 450 Millionen Euro im Bundeshaushalt stünden „unabsehbare“ Folgen und Kosten auch in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreis gegenüber.
Direkt betroffen seien viele Hausbesitzer, die sich eine „energetische Gebäudesanierung“ ohne die staatliche Unterstützung nicht leisten könnten und nun auf Dauer mit höheren Heizkosten „bestraft“ würden, ärgert sich Humme: „Betroffen sind aber auch viele heimische Handwerker, die um Aufträge und damit um Arbeitsplätze fürchten müssen.“ Zudem würden die von Schwarz-Gelb schon „zusammen gestutzten“ klimapolitischen Ziele dadurch komplett außer Kraft gesetzt.
Ebenso „kurzsichtig, unsinnig und unsozial“ sei die beabsichtigte Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Betroffen seien ausschließlich Geringverdiener, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Das gleiche gelte für die beabsichtigte Streichung der Zeiten des ALG II-Bezuges für die Rentenberechnung. Das schaffe einen „Verschiebebahnhof ins ALG II oder die Grundsicherung“, vermutet Christel Humme: „Die Bundesregierung saniert sich auch hier auf Kosten der Städte, denn das Wohngeld zahlten Bund und Länder je zur Hälfte, die Kosten der Unterkunft des ALG II und der Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit dagegen werden überwiegend von den Kommunen allein getragen.“ Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger um über 75 Prozent erhöht. „Wenn die Regierung ihr Sparpaket durch boxt, wird sie sich vervielfachen“, fürchtet die Abgeordnete.
