Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ein Positionspapier beschlossen, in dem sie ihre Erwartungen an die Ergebnisse des Runden Tisches zusammenfasst.

Unter dem Titel "Hinsehen, handeln, helfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche wirksamer gegen sexuelle Gewalt in Institutionen zu schützen und Betroffene besser zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

* Die zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfristen müssen verlängert werden.

* Beratungsstellen und Hilfsangebote müssen flächendeckend ausgebaut, finanziell abgesichert und besser bekannt gemacht werden. Alle Hilfesuchenden müssen sich darauf verlassen können, Hilfe, Beratung und Zugang zu Therapieangeboten zu erhalten.

* Private und öffentliche Einrichtungen brauchen verbindliche Regelungen und klare, einheitliche Leitlinien zum Umgang mit Missbrauchsfällen.

* Die Aus- und Weiterbildungsinhalte von Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen systematisch überprüft werden, um das Thema sexuelle Gewalt umfassend zu berücksichtigen.

* Die Erforschung der Bedingungen und Ursachen sexueller Gewalt und die Evaluation der Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen sollte intensiviert werden.

* Die Union muss sich endlich dazu durchringen, einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zuzustimmen.

Die Arbeit des Runden Tisches wird nur erfolgreich sein können, wenn vor allem die Opfer sexueller Gewalt am Runden Tisch umfassend Gehör finden. Um dazu einen Beitrag zu leisten, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderungen im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Betroffenenverbänden und Opferberatungsstellen entwickelt, die am Runden Tisch der Bundesregierung keinen Platz gefunden haben. Unsere Vorschläge werden von unserer Kinderbeauftragten Marlene Rupprecht in die Arbeit des Runden Tisches eingebracht.