U3-Ausbau weiter voranbringen, Betreuungsgeld sofort stoppen

Familie und Jugend

Es ist erfreulich, dass die Länder beim Ausbau von Plätzen in Kitas und in Kindertagespflege weiter aufgeholt haben. Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, um das Förderangebot für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Wenn im Laufe des kommenden Kita-Jahres 2013/14 mehr als 813.000 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, ist das ein großer Erfolg.
Dennoch ist das Ziel eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebots noch nicht überall erreicht. Vor allem in Großstädten ist nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August mit Engpässen zu rechnen. In einigen Regionen mangelt es an Erzieherinnen und Erziehern. Zudem haben Studien festgestellt, dass die Qualität in Einrichtungen weiter verbessert werden muss.

Das Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls zum 1. August einführt, ist die völlig falsche Antwort auf diese Herausforderungen. Es wird bis 2017 fast vier Milliarden Euro an Bundesmitteln verschlingen, die für den Ausbau dringend benötigt werden. Das Betreuungsgeld konterkariert zudem den Krippenausbau, weil es Familien für die Nichtinanspruchnahme eines öffentlich geförderten Platzes in einer Kita oder in Kindertagespflege bekommen sollen. Für Kinder hingegen, die zu Hause oder in privat finanzierten Einrichtungen betreut werden, soll wiederum Betreuungsgeld gezahlt werden. Das ist absurd und hat mit der von der Union oft zitierten Wahlfreiheit nichts zu tun.

Bundesrat und alle Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag ziehen aus dieser absurden Politik die Konsequenz: Das Betreuungsgeld ist eine milliardenschwere Fehlinvestition, die gestoppt werden muss.

Die SPD fordert die zuständige Bundesfamilienministerin auf, sich für den sofortigen Stopp des Betreuungsgeldes einzusetzen und stattdessen die dafür veranschlagten Bundesmittel in den Kitaausbau zu investieren. Das will Rot-Grün nach dem 22. September umsetzen.

 
 

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