Familie und Jugend Bundesfamilienministerin muss sich umgehend erklären

Falls das Bundesfamilienministerium wissenschaftliche Institute aufgefordert haben soll, die Darstellung von Studienergebnissen zu ehe- und familienpolitischen Leistungen abzuändern, wäre dies ein handfester Skandal. Die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen.

Veröffentlicht am 01.07.2013

 

Integration SPD-Abgeordnete laden zur Diskussion über Integrationspolitik

Dass die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft vom Zuzug und der gelungenen Integration von Einwanderern abhängt, steht für die beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten außer Frage. Zugewanderte und Deutsche müssen gemeinsam daran arbeiten, dass das Land zusammen wächst. Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt fordert deshalb schon seit Jahren eine vernünftige Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Wie die aussehen kann, wollen Humme und Röspel in einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung am Dienstag, dem 2. Juli, um 18 Uhr im „Alten Stadtbad“ in Hagen-Haspe vorstellen. Fachkundige Referentin ist die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoğuz.

Veröffentlicht am 27.06.2013

 

Soziales Minijob-Reform mit Schwarz-Gelb nicht möglich

Die Expertinnen und Experten sind sich einig: eine Reform der Minijobs ist überfällig. Selbst eine von Bundesministerin Schröder in Auftrag gegebene Studie legt diesen Schluss nahe.

Anstatt die mit den Minijobs verbundenen Nachteile zu reduzieren, hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro die Nachteile noch vergrößert.

Veröffentlicht am 25.06.2013

 

Gesellschaft CDU-Wahlprogramm missachtet Wirklichkeit

Mit der heute veröffentlichten Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen müssten sich die CDU-MinisterInnen Schäuble und Schröder logischerweise von Teilen des CDU-Wahlprogrammentwurfs verabschieden. Deutlicher können Programm und Realität nicht voneinander abweichen.

Veröffentlicht am 20.06.2013

 

Familie und Jugend Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung

Grundsätzlich geht der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur vertraulichen Geburt in die richtige Richtung. Er schafft ein neues niedrigschwelliges Hilfsangebot für schwangere Frauen in belastenden Konfliktsituationen, das dazu beitragen soll, die Gefahren einer unbegleiteten Geburt zu vermeiden und Mutter und Kind besser zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Angebot in der Praxis angenommen wird.

Veröffentlicht am 06.06.2013

 

Familie und Jugend CDU-Familienpläne verschärfen soziale Spaltung

Mit der angedachten Anhebung des Kinderfreibetrags treibt die CDU ihre verfehlte Familienpolitik auf die Spitze. Heute bekommt der Einkommensmillionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als die Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag tatsächlich erhöht, bekommt er nochmals 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen Arm und Reich ginge noch weiter auseinander.

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

Umwelt Christel Humme plädiert für Schutz des Trinkwassers im Ennepe-Ruhr-Kreis vor Fracking

Gemeinsam mit 16 anderen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten ruft Christel Humme zum Schutz des Trinkwassers im Ruhrgebiet vor Fracking-Maßnahmen auf. Dabei geht es um die Förderung von Erdgas, das fest im Gestein eingeschlossen ist. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher nach etwa dreijähriger Debatte immer noch kein Gesetz vorgelegt, das dieses Verfahren regelt“, bemängelt die Wittener Abgeordnete.

Veröffentlicht am 03.06.2013

 

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